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Rechtliches · Konfigurator-Abo

Vertragsbedingungen Konfigurator-Abo

Fassung 1.0 – für Werkstätten und andere Unternehmer, die den N1Performance-Konfigurator auf ihrer Website einbinden. Als PDF erhalten Sie die Bedingungen mit der Buchungsbestätigung.

Fassung 1.0, Stand 10.11.2026

Anbieter
N1Performance Automotive
Inhaber Moritz Wielert
Johann-Schmidt-Straße 11
86899 Landsberg am Lech
E-Mail: info@n1performance.de
USt-IdNr.: DE306810517

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

  1. Anbieter: Vertragspartner ist Moritz Wielert, handelnd unter N1Performance Automotive (Einzelunternehmen), Anschrift wie oben („Anbieter“).
  2. Kunde: Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland, die den Konfigurator für ihren Betrieb nutzen. Der Kunde bestätigt das bei der Buchung und gibt den Namen seines Betriebs an. An Verbraucher wird nicht verkauft. Der Anbieter kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Erbringt der Kunde ihn nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen; im Voraus gezahlte Beiträge für die Zeit danach erstattet er anteilig.
  3. Buchung: Der Kunde füllt das Buchungsformular aus, wählt die Zahlweise, bestätigt seine Unternehmereigenschaft und dass sein Betrieb die Testphase noch nicht genutzt hat (§ 5 Nr. 2), akzeptiert diese Vertragsbedingungen und klickt auf „Zahlungspflichtig buchen“. Danach hinterlegt er auf der Zahlungsseite des Zahlungsdienstes Stripe sein Zahlungsmittel und seine Rechnungsanschrift. Eingaben kann er vor dem Absenden im Formular und auf der Zahlungsseite über „Zurück“ korrigieren. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Vertragsschluss: Mit dem Absenden der Buchung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung erfolgt, sobald Stripe die erste Zahlung bestätigt oder – bei einer Buchung mit Testphase – die Bestätigung des Zahlungsmittels meldet. Schließt der Kunde die Zahlungsseite nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Absenden ab, erlischt das Angebot, und das angelegte Konto wird gelöscht. Hat der Kunde eine SEPA-Lastschrift erteilt, bleibt das Angebot bis zur Entscheidung über die Lastschrift bestehen.
  5. Bestätigung: Nach dem Absenden der Buchung erhält der Kunde eine E-Mail über den Eingang. Nach der Freischaltung erhält er eine E-Mail mit den gebuchten Konditionen (Zahlweise, Preis, Testphase mit Datum und Betrag der ersten Abbuchung, Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsweg) und mit diesen Vertragsbedingungen in der bei der Buchung geltenden Fassung als PDF.
  6. Gebuchte Konditionen: Es gelten die bei der Buchung angezeigten und in der Bestätigung genannten Konditionen. Geänderte Preise für einen laufenden Vertrag gelten nur nach einer Änderungskündigung (§ 6 Nr. 6).
  7. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt einen online laufenden Fahrzeug-Konfigurator bereit, den der Kunde per iframe auf den im Kundenportal hinterlegten Domains einbindet, und ein Kundenportal zur Pflege.
  2. Der Kunde kann im Portal Aussehen, Firmenname, Logo, eigene Stage-1/2-Werte und Preise für seinen eigenen Konfigurator ändern, Sonderoptionen anbieten (Nr. 7) und neue Fahrzeuge zur Prüfung einreichen. Ein Anspruch auf Aufnahme eingereichter Fahrzeuge besteht nicht.
  3. Nicht geschuldet sind: Datei-Export des Fahrzeugbestands, Steuergerätedaten, die Zuordnung von Softwareoptionen zu Fahrzeugen und die Preise des Anbieters dafür, Zugriff auf Tuningdateien, Zahlungsabwicklung für Endkunden des Kunden, ein wirtschaftlicher Erfolg beim Kunden.
  4. Verfügbarkeit, Wartung und Minderung: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit; eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent sagt er nicht zu. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit zwischen 22 und 6 Uhr durch; längere Wartungen kündigt er vorher im Kundenportal an. Ist die Nutzbarkeit des Konfigurators erheblich gemindert, kann der Kunde den Beitrag für die Dauer der Beeinträchtigung angemessen mindern. Er macht die Minderung durch Erstattung oder Verrechnung mit dem nächsten Beitrag geltend; einen eingezogenen Beitrag holt er nicht durch Rückbuchung zurück, es sei denn, die Minderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bleiben unberührt. Wartungen zwischen 22 und 6 Uhr, die mindestens 24 Stunden vorher im Kundenportal angekündigt wurden, sind bis zu zusammen 4 Stunden je Kalendermonat keine Beeinträchtigung.
  5. Leistungsumfang: Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus diesen Vertragsbedingungen und der Bestätigung nach § 1 Nr. 5.
  6. Pflege des Bestands: Der Anbieter pflegt den Fahrzeugbestand laufend und darf Fahrzeuge und Werte ergänzen, berichtigen oder entfernen. Entfallen wesentliche Teile des Bestands, kann der Kunde mit sofortiger Wirkung kündigen; im Voraus gezahlte Beiträge für die Zeit danach erstattet der Anbieter anteilig. Wesentlich ist der Wegfall von mehr als 10 % der Motoren oder aller Fahrzeuge einer Marke, bezogen auf den Bestand bei Vertragsschluss.
  7. Sonderoptionen: Der Kunde kann in seinem Konfigurator Sonderoptionen anbieten. Grundlage ist der Optionskatalog des Anbieters, ohne Zuordnung zu Fahrzeugen und ohne die Preise des Anbieters. Der Kunde wählt daraus aus, legt eigene Preise fest und kann eigene Optionen hinzufügen; eigene Optionen erscheinen erst nach Freigabe durch den Anbieter (§ 4 Nr. 7). Optionen zur Abschaltung von Abgasnachbehandlung oder Wegfahrsperre sind technisch gesperrt und nach § 4 Nr. 6 verboten.

§ 3 Fahrzeugdaten, Nutzungsrecht, Einreichungen

  1. Der Kunde erhält für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Konfigurator auf den hinterlegten Domains zu nutzen. Es gehen keine Rechte an den Daten über.
  2. Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen, Massenabrufe, Umgehung von Zugriffsgrenzen, Aufbau einer eigenen Datenbank aus den Daten, Weitergabe an Dritte, Einbindung auf nicht hinterlegten Domains. Der Kunde hinterlegt nur Domains, die er selbst betreibt oder für die er berechtigt ist.
  3. Vertragsstrafe: Verstößt der Kunde schuldhaft gegen das Verbot des automatisierten Auslesens, der Massenabrufe, der Umgehung von Zugriffsgrenzen, des Aufbaus einer eigenen Datenbank aus den Daten oder der Weitergabe der Daten an Dritte (Nr. 2 Satz 1), kann der Anbieter eine Vertragsstrafe verlangen. Ihre Höhe bestimmt der Anbieter im Einzelfall nach billigem Ermessen; sie ist im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbar. Maßgeblich sind insbesondere Art, Dauer und Umfang des Verstoßes (z. B. Zahl der abgerufenen Datensätze, automatisiertes Vorgehen, Weitergabe an Dritte), der Grad des Verschuldens und der Vorteil des Kunden. Die Vertragsstrafe beträgt je Verstoß höchstens 2.500 Euro. Abrufe, die auf einem einheitlichen Vorgehen beruhen, gelten als ein Verstoß. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch aus demselben Verstoß angerechnet; ein weitergehender Schaden kann geltend gemacht werden. Die Rechte nach § 6 Nr. 6 und § 6a bleiben unberührt.
  4. (entfällt)
  5. Nutzungsrecht an Einreichungen: Reicht der Kunde Fahrzeugangaben ein (z. B. Marke, Modell, Motor, Leistung, Drehmoment, Quelle), räumt er dem Anbieter daran ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Angaben zu prüfen, zu bearbeiten, in den Fahrzeugbestand zu übernehmen und dort allen Kunden und auf der eigenen Website des Anbieters bereitzustellen. Das Recht gilt über das Vertragsende hinaus. Der Kunde reicht nur Angaben ein, die er selbst ermittelt hat oder weitergeben darf, und nennt die Quelle.

§ 4 Leistungswerte, Pflichten des Kunden

  1. Leistungswerte: Die angezeigten Leistungswerte sind typische Werte. Sie sind keine Beschaffenheitsangabe für ein einzelnes Fahrzeug; die tatsächlichen Werte hängen vom einzelnen Fahrzeug ab.
  2. Für eigene Werte und Preise, für Preisangaben an Endkunden und für die eigene Leistung ist allein der Kunde verantwortlich.
  3. Der Kunde darf den Konfigurator nicht zur Bewerbung von Immo-Off oder von Abschaltungen und Manipulationen von Emissions- oder Geräuschminderungssystemen nutzen (insbesondere DPF/OPF, AGR, Katalysator, AdBlue/SCR, NOx-Sensorik, Pop & Bang, Deaktivieren der Schubabschaltung). Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Zugang nach § 6a sperren und den Vertrag nach § 6 Nr. 6 fristlos kündigen.
  4. Der Kunde stellt selbst sicher, dass seine Seite das Einbinden erlaubt, und informiert seine Besucher in der eigenen Datenschutzerklärung (§ 8 Nr. 2).
  5. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt im Konto eine erreichbare E-Mail-Adresse an; Vertragsmitteilungen gehen an diese Adresse.
  6. Sonderoptionen: Für die Auswahl, Bezeichnung, Beschreibung und Preise der Sonderoptionen, die er in seinem Konfigurator anbietet (§ 2 Nr. 7), für seine Angaben dazu und für deren Ausführung ist allein der Kunde verantwortlich; das gilt besonders für eigene Optionen. Der Kunde darf keine Optionen anbieten, die Abgasnachbehandlung oder Wegfahrsperre abschalten, auch nicht unter anderer Bezeichnung. Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Zugang nach § 6a sperren und den Vertrag nach § 6 Nr. 6 fristlos kündigen.
  7. Inhaltsmoderation (Angaben nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste)

    (1) Unzulässige Inhalte: Der Kunde darf im Konfigurator und im Kundenportal keine rechtswidrigen Inhalte bereitstellen und keine Inhalte, die gegen § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 3 oder § 4 Nr. 6 verstoßen. Das gilt für eigene Sonderoptionen mit Bezeichnung und Beschreibung, Firmenangaben, Preiszusätze, Logo und eingereichte Fahrzeugangaben.

    (2) Prüfung vor Anzeige: Eigene Optionen und Texte des Kunden erscheinen im Konfigurator erst, nachdem ein Mensch auf Seiten des Anbieters sie freigegeben hat; jede inhaltliche Änderung braucht eine neue Freigabe, eine reine Preisänderung nicht. Zuvor prüft eine automatische Wortliste beim Speichern und beim Ausliefern, ob ein Text auf eine Abschaltung von Abgasnachbehandlung, Wegfahrsperre oder Sicherheitssystemen hindeutet; Treffer werden automatisch zurückgewiesen. Der Anbieter gibt nur Inhalte frei, bei denen er keine Anhaltspunkte für einen Verstoß sieht; im Zweifel lehnt er ab. Er ändert Inhalte des Kunden nicht. Die Freigabe dient nur dazu, unzulässige Inhalte auszuschließen; sie ist keine Prüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote des Kunden und keine eigene Aussage des Anbieters. Die Verantwortung nach § 4 Nr. 2 und Nr. 6 bleibt beim Kunden.

    (3) Maßnahmen: Bei einem Verstoß kann der Anbieter einen Inhalt ablehnen, nicht anzeigen oder entfernen, den Zugang nach § 6a sperren und den Vertrag nach § 6 Nr. 6 kündigen. Er wählt das mildeste geeignete Mittel und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Beteiligten. Entscheidungen teilt er nach § 6a Nr. 2 mit Begründung mit.

    (4) Meldungen: Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, elektronisch über das Formular „Inhalt melden“ unter https://n1performance.de/konfigurator-melden/ oder an info@n1performance.de melden. Die Meldung soll eine Begründung enthalten, die genaue Fundstelle (Website, Fahrzeug bzw. Option), Name und E-Mail-Adresse sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang, lässt die Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv von einem Menschen prüfen und teilt dem Meldenden seine Entscheidung mit Hinweis auf mögliche Rechtsbehelfe mit.

    (5) Einwände: Gegen eine Entscheidung nach Abs. 3 kann der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung in Textform an info@n1performance.de Einwände erheben. Ein Mensch prüft sie; ist der Einwand begründet, hebt der Anbieter die Maßnahme unverzüglich auf. Der Rechtsweg zu den Gerichten bleibt offen.

    (6) Kontaktstelle: Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach Art. 11 und 12 des Gesetzes über digitale Dienste ist info@n1performance.de; Kommunikation auf Deutsch oder Englisch.

§ 5 Preise, Testphase, Zahlung

  1. Preise (netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, derzeit 19 %):
    • monatliche Zahlung: 30,00 € netto je Monat (35,70 € brutto),
    • jährliche Zahlung: 300,00 € netto je Jahr (357,00 € brutto).

    Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

  2. Testphase: Bei der ersten Buchung kann der Kunde den Konfigurator 14 Tage kostenlos testen, bei beiden Zahlweisen. Das Zahlungsmittel wird schon bei der Buchung hinterlegt. Nach Ablauf der Testphase beginnt automatisch das kostenpflichtige Abo, und der erste Beitrag wird vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Kündigt der Kunde bis zum Ende der Testphase, entstehen keine Kosten. Die Testphase steht jedem Betrieb nur einmal zu. Als derselbe Betrieb gilt das Unternehmen des Kunden unabhängig von Rechtsform und Firmierung sowie ein Unternehmen desselben Inhabers oder am selben Geschäftssitz, es sei denn, der Kunde weist nach, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt. Der Kunde bestätigt bei der Buchung, dass sein Betrieb die Testphase noch nicht genutzt hat. Trifft das nicht zu, kann der Anbieter die Testphase durch Erklärung in Textform mit sofortiger Wirkung beenden; das kostenpflichtige Abo und die Mindestlaufzeit beginnen mit Zugang der Erklärung, der erste Beitrag wird fällig. Wer nach dem Ende eines Abos erneut bucht, bucht ohne Testphase zu den dann aktuellen Preisen.
  3. (entfällt)
  4. Zahlung im Voraus über Stripe, Rechnungen: Die Beiträge sind jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr) im Voraus fällig. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Ende der Testphase bzw. ohne Testphase mit dem Abschluss der Zahlungsseite. Bezahlt wird über den Zahlungsdienst Stripe mit einer der auf der Zahlungsseite angebotenen Zahlarten (z. B. Karte oder SEPA-Lastschrift); der Kunde ermächtigt den Anbieter, die Beiträge über Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Rechnungen, Zahlungsmittel und Rechnungsdaten verwaltet der Kunde über das Kundenportal. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen (PDF im Kundenportal und per E-Mail) einverstanden. Ist gesetzlich eine E-Rechnung in strukturiertem Format vorgeschrieben, stellt der Anbieter sie in diesem Format aus.
  5. Automatische Verlängerung: Das Abo verlängert sich nach § 6 automatisch um jeweils einen Abrechnungszeitraum, und der nächste Beitrag wird eingezogen, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigt.
  6. Zahlungsausfall: Schlägt ein Einzug fehl, versucht Stripe ihn erneut; der Kunde wird per E-Mail informiert. Bleibt die Zahlung aus, wird der Zugang 7 Tage nach Ende des zuletzt bezahlten Zeitraums gesperrt (§ 6a); scheitert schon der erste Einzug nach der Testphase, mit dem Ende der Testphase. Der Vertrag besteht fort. Ist der Kunde mit einem fälligen Beitrag länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter ihm in Textform eine Frist von 14 Tagen zur Zahlung setzen und für den Fall, dass er nicht zahlt, die fristlose Kündigung androhen. Zahlt der Kunde innerhalb der Frist nicht, kann der Anbieter fristlos kündigen. Das gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt. Die auf die Zeit bis zum Vertragsende entfallenden Beiträge bleiben geschuldet; der Ersatz des Schadens aus der vorzeitigen Beendigung richtet sich nach dem Gesetz.
  7. Rücklastschrift und Rückbuchung: Wird eine Lastschrift zurückgegeben oder eine Kartenzahlung zurückgebucht, ohne dass der Kunde dazu berechtigt war, darf der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich sperren. Der Kunde erstattet die dem Anbieter dadurch tatsächlich entstandenen Bank- bzw. Zahlungsdienstgebühren; eine Pauschale wird nicht berechnet.
  8. Wechsel der Zahlweise: Ein Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung ist nur auf Anfrage des Kunden möglich. Er wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
  9. (entfällt)

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Ende

  1. Laufzeit: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich nach § 5 Nr. 5.
  2. Kündigung in der Testphase: Kündigt der Kunde während der Testphase, endet der Vertrag mit dem Ende der Testphase ohne Kosten.
  3. Monatliche Zahlung: Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate ab dem Ende der Testphase (ohne Testphase ab dem Abschluss der Zahlungsseite). Der Kunde kann frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen, danach jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Die Kündigung muss bis zum letzten Tag des Abrechnungsmonats erklärt sein.
  4. Jährliche Zahlung: Der Kunde kann jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens 1 Monat vor Ablauf des Abrechnungsjahres erklärt sein; sonst verlängert sich das Abo um ein weiteres Jahr.
  5. Kündigungsweg: Der Kunde kündigt im Kundenportal unter „Abo und Rechnungen“. Das Portal zeigt vor der Bestätigung das Datum, zu dem das Abo endet. Die Kündigung wird per E-Mail mit diesem Datum bestätigt. Bis zum Vertragsende kann der Kunde eine eigene Kündigung im Portal zurücknehmen. Ist die Kündigung im Portal nicht möglich, kann der Kunde in Textform kündigen (z. B. per E-Mail an info@n1performance.de).
  6. Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, bei monatlicher Zahlung zum Ende eines Abrechnungsmonats, bei jährlicher Zahlung zum Ende eines Abrechnungsjahres. Abrechnungsmonat bzw. -jahr ist der jeweilige Zeitraum ab Beginn nach § 5 Nr. 4. Der Anbieter kann die Kündigung mit dem Angebot verbinden, den Vertrag zu geänderten Preisen fortzusetzen. Das Recht beider Seiten zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere (a) ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 3 oder § 4 Nr. 6, (b) ein sonstiger Verstoß gegen diese Pflichten, den der Kunde nach einer Abmahnung in Textform nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder wiederholt, und (c) ein Zahlungsverzug nach § 5 Nr. 6.
  7. Vertragsende und Löschung: Mit dem Vertragsende werden Widget und Konfigurator beim Kunden abgeschaltet; das Kundenkonto bleibt bis zur Löschung für eine erneute Buchung bestehen. Eigene Werte, Einstellungen, Sonderoptionen und Stammdaten des Kunden löscht der Anbieter 6 Monate nach Vertragsende, sofern der Kunde nicht vorher erneut bucht; auf Verlangen in Textform früher, spätestens 30 Tage nach Zugang. Bis zur Löschung kann der Kunde seine Daten nach § 6b Nr. 1 exportieren. Rechnungen und andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen bewahrt der Anbieter bis zum Ablauf der gesetzlichen Pflicht auf und nutzt sie nur dafür; Nachweise über Vertragsschluss und Vertragsinhalt bis zum Ablauf der Verjährung (in der Regel drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Vertrag endet).

§ 6a Sperre des Zugangs

  1. Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn
    • der Kunde gegen § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 3 oder § 4 Nr. 6 verstößt,
    • ein Missbrauch des Zugangs oder ein Angriff auf die Systeme droht,
    • eine Zahlung nach § 5 Nr. 6 oder Nr. 7 ausbleibt.
  2. Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel. Eine Sperre oder die Ablehnung, Nichtanzeige oder Entfernung eines Inhalts teilt er dem Kunden in Textform mit Begründung mit: betroffene Inhalte bzw. Zugang, Dauer, zugrunde liegende Tatsachen, ob die Entscheidung auf einer Meldung oder auf eigener Prüfung beruht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, verletzte Klausel oder Vorschrift mit kurzer Erläuterung, Möglichkeit des Einwands nach § 4 Nr. 7 Abs. 5 und des Rechtswegs. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.
  3. Eine Zahlung hebt eine Sperre wegen eines Verstoßes nicht von selbst auf.

§ 6b Datenexport und Wechsel (EU-Datenverordnung)

  1. Datenexport: Der Kunde kann seine eigenen Eingaben (Einstellungen, Domains, eigene Werte und Preise, Preisrechner, Sonderoptionen, Einreichungen mit Quelle) während der Laufzeit und bis zur Löschung nach § 6 Nr. 7 kostenlos im Kundenportal in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON oder CSV) exportieren. Der Fahrzeugbestand, die Zuordnung von Softwareoptionen zu Fahrzeugen und die Preise des Anbieters sind ausgenommen.
  2. Wechsel und Datenübertragung: Der Kunde kann mit einer Frist von einem Monat in Textform verlangen, dass seine Daten nach Nr. 1 zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme übertragen oder gelöscht werden; dabei gibt er an, was er wünscht. Nach Ablauf der Frist stellt der Anbieter die Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen (Übergangszeit), zur Übertragung bereit. Während der Übergangszeit erbringt er seine Leistungen weiter, unterstützt den Kunden und dessen Ausstiegsplanung mit den nötigen Informationen, weist auf ihm bekannte Risiken für die Kontinuität hin und wahrt ein hohes Sicherheitsniveau. Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter kein Entgelt. Nach der Übergangszeit bleibt der Export mindestens 30 Tage abrufbar; danach löscht der Anbieter die Daten nach § 6 Nr. 7. Von der Übertragung ausgenommen sind der Fahrzeugbestand, die Zuordnung von Softwareoptionen zu Fahrzeugen und die Preise des Anbieters, weil sie Geschäftsgeheimnisse und Rechte des Anbieters betreffen. Der Vertrag endet mit Abschluss der Übertragung, bei einem bloßen Löschungsverlangen mit Ablauf der Frist; der Anbieter bestätigt das Ende in Textform. Endet der Vertrag dadurch vor dem frühesten ordentlichen Kündigungstermin, schuldet der Kunde als Entgelt für die vorzeitige Beendigung die Beiträge bis zu diesem Termin abzüglich ersparter Aufwendungen; im Voraus gezahlte Beiträge werden insoweit nicht erstattet.

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere die Bereitstellung des Konfigurators auf den hinterlegten Domains); die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  4. Diese Regeln gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
  5. Für die Leistungen, die der Kunde seinen Endkunden anbietet oder erbringt, und für die Inhalte, die er im Konfigurator bereitstellt (eigene Werte, Preise, Sonderoptionen, Firmenangaben, Logo), ist allein der Kunde verantwortlich. Nimmt ein Dritter den Anbieter wegen solcher Inhalte oder Leistungen in Anspruch, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nr. 1 bis 4 bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

  1. Für die Daten des Kunden (Konto, Buchung, Zahlung) gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://n1performance.de/datenschutz/.
  2. Daten der Besucher: Bindet der Kunde den Konfigurator auf seiner Website ein, ruft der Browser des Besuchers den Konfigurator vom Server des Anbieters ab; dabei erhält der Anbieter die IP-Adresse, Browserangaben und die Fahrzeugauswahl des Besuchers. Für die Einbindung und die dadurch ausgelöste Übermittlung dieser Daten an den Anbieter sind Kunde und Anbieter gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die weitere Verarbeitung (Auslieferung des Konfigurators, Schutz vor Missbrauch und Massenabrufen) verantwortet der Anbieter allein. Dafür gilt:
    • (a) Der Kunde informiert die Besucher in seiner Datenschutzerklärung über die Einbindung, den Anbieter als Empfänger und die Zwecke; der Anbieter stellt dafür einen Mustertext bereit.
    • (b) Der Anbieter informiert in seiner Datenschutzerklärung über seine eigene Verarbeitung und über das Wesentliche dieser Vereinbarung.
    • (c) Anfragen betroffener Personen beantwortet die Partei, bei der sie eingehen; betreffen sie die Verarbeitung der anderen Partei, leitet sie sie unverzüglich weiter.
    • (d) Jede Partei sorgt für die Rechtmäßigkeit der von ihr verantworteten Verarbeitung und meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in ihrem Bereich selbst.

§ 9 Schluss

  1. Änderungen dieser Vertragsbedingungen: Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Bestätigung im Kundenportal oder in Textform); Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Der Anbieter übermittelt die geänderte Fassung mit einer Gegenüberstellung der Änderungen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt der Vertrag unverändert fort. Das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung nach § 6 Nr. 6, auch verbunden mit dem Angebot, den Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen, bleibt unberührt.
  2. Erklärungen nach diesem Vertrag genügen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  3. Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Landsberg am Lech). Der Anbieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.